Archiv für März 2010

Aufruf zu Protesten!

Nach Atom-Debatte: Aufruf zu massiven Anti-Atom-Protesten am 24. April in Biblis Organisatoren gehen mit Vorbereitungen in die heiße Phase – erster Sonderzug ist bestätigt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Atomdebatte der Bundesregierung reagierte die Anti-Atom-Bewegung mit Empörung und rief die Bevölkerung zu massenhaften Protesten am 24. April beim AKW Biblis auf. Matthias Weyland, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Heidelberg und einer der Sprecher der Aktion erklärte: „Wir rufen die Bevölkerung auf, die unerträgliche Diskussion der Bundesregierung laut und deutlich zu quittieren. Druck von der Straße scheint die einzige Antwort zu sein, den die nuklearen Geisterfahrer verstehen.“

Michael Wilk, Notfallmediziner aus dem Rhein-Main-Gebiet ergänzte für den Trägerkreis der Anti-Atom-Umzingelung: „Die aktuellen Überlegungen sind grob fahrlässig – die Regierung spielt vorsätzlich mit dem Leben der Bevölkerung. Und das ausschließlich für den Profit der Atomkonzerne. Für uns geht es nicht um irgendwelche Laufzeitverlängerungen – Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, und zwar sofort!“

Auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die Planungen nach Aussage der Organisatoren ein Desaster. Erhard Renz, Initiator der ehemals weltgrößten Aufdach-Solaranlage in Bürstadt erklärte: „Hier sollen den Stromkonzernen RWE, EnBW, E.on und Vattenfall Milliardengewinne zugeschustert werden – auf Kosten von hunderttausenden Arbeitsplätzen in klein- und mittelständischen Erneuerbare-Energien-Unternehmen!“

Unterdessen gehen die Vorbereitungen der Großproteste in die heiße Phase. So wurde jüngst die Buchung des ersten Sonderzuges in der Geschichte des Widerstands gegen die Schrottreaktoren in Biblis offiziell bestätigt. Er wird bis zu 1.000 AtomkraftgegnerInnen ab Basel über Freiburg, Karlsruhe, Offenburg, Heidelberg und Mannheim nach Biblis bringen. Bei Protesten gegen das baden-württembergische AKW Neckarwestheim waren unlängst am 21. März über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Die Anti-Atom-Umzingelung wird organisiert von Anti-Atom-Initiativen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg sowie verschiedenen Umweltorganisationen. Die Aktion wird inzwischen von über hundert Organisationen unterstützt, darunter auch Gewerkschaften und Parteien.

Alle Informationen wie zum Ablauf der Anti-Atom-Umzingelung sowie zu geplanten Bussen und Sonderzügen finden Sie unter http://www.anti-atom-umzingelung.de

Die Demonstration findet in Abstimmung mit den weiteren Aktivitäten zum Tschernobyl-Jahrestag statt. Am 24. April werden auch im nordrhein-westfälischen Ahaus Atomkraftgegner demonstrieren, in Norddeutschland findet eine Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel statt. In der Woche zuvor startet aus Gorleben ein Traktoren-Treck zum AKW Krümmel.

Radfahrer!

Ja es gibt aus der näheren Umgebung die ersten Radfahrer die sich angekündigt haben. Es sind auf der Homepage bereits zwei Routen eingetragen. von der anderen Rheinseite aus treffen sich die Radler am Bahnhof in Worms um 12 Uhr um anschließend gemeinsam über die Rheinbrücke zu radeln.
Aus Bensheim kommt die zweite Gruppe die sich um 10:30 Uhr am Bensheimer Bahnhof (Ostseite) trifft. Von dort aus geht es über Lorsch nach Einhausen. In Einhausen möchte man um 11:00 Uhr am Rathaus ankommen. Dort warten schon die Einhäuser (Grünen) die sich anschließen. Natürlich kann sich jeder auf der Tour den Radlern anschließen. Wir versuchen noch für jede Gemeinde einen Treffpunkt mit ca. Uhrzeit anzugeben damit keiner alleine fahren muß und wir tolle Radgruppen hinkriegen.

Aus Heidelberg/Mannheim haben sich mündlich bereits erste Leute angemeldet. Aber von dort haben wir noch keine Route erfahren. Wenn diese vorliegt melde ich mich natürlich wieder.

Also haben wir schon mal die Anreise per Bahn und per Rad beschrieben.

Die Sonderzüge fahren alle …

Aus Berlin kommt ein „Lichtblick-Express“ Sonderzug –
aus Bayern der „Greenpeace-Energy-Express“ –
und der „Naturstrom-Express“ sammelt die Atomkraftgegner aus der Mitte von Deutschland um sie nach Hamburg zu Menschenkette zu bringen.

Aus Basel fährt ein Sonderzug nach Biblis zur Umzingelung. Wann hat es denn schon sowas gegeben. Ein Sonderzug hält in Biblis. Schon die Fahrtroute ist eine Sensation Basel-Biblis das zergeht mir auf der Zunge. Sechshundert Fahrgäste gehen in den Zug rein und es wurden schon so viele Karten gebucht, daß es sicher ist: Er fährt!

Aber natürlich ist er noch nicht ausgebucht. Wer also ein Bomben AntiAtom Stimmung erleben will der meldet sich schnell an. Platzreservierungen gibt es keine aber viele nette Gespräche mit Gleichgesinnten und sicherlich ein Wiedersehen mit vielen alten Bekannten. Denn wir sind wieder da! Die Anti-Atombewegung wird in 2010 keine Ruhe geben wir haben ein klares Ziel für dass es sich lohnt zu kämpfen.

Abschalten aller Atomkraftwerke!

Die Bewegung ist wieder erstarkt und macht sich auf den Weg. Dann der frühzeitigen Anmeldungen vieler DemonstrantInnen fahren vier Sonderzüge und bringen tausende Atomkraftgegner am 24.4. an die Brennpunkte. Wer kein Zugtickte mehr bekommt der kann sich schon mal überlegen wie er nach Biblis kommt. So viel sei verraten. Es fahren viele Fahrzeuge nach Biblis nicht nur Züge…

Kommst du auch?

Nein wir kommen nicht. Leider kommen wir nicht zur Menschenkette. Wir gehen nach Biblis zur Umzingelung. Aber Klasse ist es schon gemacht das Motivationsvideo für die Menschenkette.

Vielleicht kriegen wir ja auch noch so einen „Trailer“. Jedenfalls werden wir genau diese Stimmung haben. Jeder Meter zählt. Ob alt ob jung, ob lang oder kurz, ob dick oder dünn jeder Meter zählt. Am Schluß muß das AKW umzingelt sein. Dafür kämpfen wir und dafür motivieren wir. Natürlich wünschen wir der Menschenkette alles Gute und keinen Millimeter Lücke.

Keine Angst vor dem Atom

Zur allgemeinen Auflockerung hier ein zwei Jahre altes Filmchen von extra3 mit Atomi. Es soll ja noch Menschen geben die noch nix von Atomi gehört haben. Viel Spaß und immer locker bleiben.

60 Jahre Laufzeit!

So wie es aussieht läßt sich die CDU als mögliche Variante eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre durchrechnen. Mich würde mal interessieren wie die „Antworten“ der Oppositionsparteien bei einer Laufzeitverlängerung egal wie lange aussehen?

Jetzt müssen klare Signale von den Oppositionsparteien an die Kraftwerksbetreiber ausgesandt werden.
Nach meinem Verständnis kann es nur eine Antwort von SPD, Grüne und Linke geben und die heißt: „Wir schalten euch ab sobald wir wieder dran sind!“. Abschalten heißt mit allen rechtlichen Mitteln die 17 Atomkraftblöcke zum Stillstand bringen.

Die nächste Bundestagswahl ist 2014 und die Legislaturperiode dauert 5 Jahre also bis 2019.
Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die 17 Atomkraftwerke volle Pulle laufen dann haben die Kraftwerksbesitzer ungefähr den Strom in kWh produziert den sie als „Kompromiss“ in 2001 mit Rot/Grün vereinbart haben. Deshalb hätte die nächste Bundesregierung auch eine Legitimation die Schrottreaktoren abzuschalten. Ausserdem können weder die SPD noch die Grünen mit den vier Kraftwerksbetreibern irgendeinen Vertrag noch machen. Denn die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen ist dahin.
Diese Botschaft muss ich wiederhole muss von allen Oppositionsparteien ausgesandt werden.
Vielleicht überlegen sich dann die vier Kraftwerksbetreiber Ihre weiteren Investitionen in die alten Schüsseln.

So jetzt würde ich mich mal freuen wenn von den Oppositionsparteien hier mal ein Hinweis käme wie man mit dieser Androhung umgehen will.

Die Bewegung ist in Bewegung

Heute waren wir 5.000 in Neckarwestheim und das längste Anti-Atom Transparent war im nu aufgestellt. Wir von AKWende hatten einen Bus gechartet und sind im Regen losgefahren. Natürlich gabs wieder die Pessimisten und tatsächlich in Neckarwestheim angekommen regnete und stürmte es.

Aber nicht lange denn hunderte Anti AKW Sonnen und natürlich der Sonnenflüsterer ;-) beeindruckten die Sonne dermaßen, dass sie nicht anders konnte und sie lächelte den 5.000 Demonstranten einen herrlichen Nachmittag. Klar die Sonne ist auf unserer Seite. Sie lacht sich doch jedesmal ins Fäustchen wenn sie sich anschaut welche jämmerlichen Kopierversuche die Menschen da in die Landschaft stellen. Diese häßlichen Blöcke sollen die Energie der Sonne bieten. Selten so lächerliche Versuche gesehen wo der Mensch versucht hat die Natur zu übertreffen. Die AKW’s sind eine Schande für die Ingeniuerskünste.

Bevor die Erbsenzähler wieder anfangen die Demonstranten zu zählen sag ich gleich auf dem Bild sind nicht alle drauf. Aber ne ganze Menge schon.
Viele Menschen
Beim längsten Anti-Atom Transparent hab ich ein alter Bekannten getroffen.
Ich kann das
Dieses Transparent hatten wir auch in Ibersheim an einer schönen Stelle hängen.

Die Schnarcher vom AKW hatten einen blauen Würfel mit Geistlosen Sprüchen aufgestellt. Zur Bewachung waren mindestens 20 Halbbeamte im einheitlichen Outfit abgestellt. Aber den gewitzten Robin Wood Leuten waren die unbeweglichen Statisten natürlich nicht gewachsen.
Robin Wood wie man sie liebt!
Mein C64 war natürlich auch wieder vor Ort. Erstmals 1981 gebaut ähnlich wie der alte Block in Neckarwestheim den hat man 1976 gebaut. Der C64 hat keinen Bildschirm, keine Festplatte, keine Maus und kein Touch-Pad. Sein Hauptspeicher hatte 64 Kilobyte. Aber natürlich man könnte ja alles Nachrüsten. Dann wäre er genausoklein und Leistungsfähig wie ein I-Pod.
Das ist so unglaubwürdig wie die Aussage der EnBW man könnte die alten AKW’s auf den neuesten Sicherheitsstandard nachrüsten.
Im Alter Vereint AKW Neckarwestheim 1976 und C64 von 1981
Ich hoffe nur ich sehe alle in Biblis am 24.4. wieder ich bring auch meinen C64 wieder mit.

Der Beinah – Super – Gau

Nachdem ich hier ja ein paar Kommentierer habe die sich über solche Peanuts echauffieren können wieviele Menschen bei unseren Veranstaltungen sind, möchte ich einen Artikel von Dieter aus Frankfurt zum besten geben. Der Artikel befasst sich mit dem Beinah-Gau und der Geschichte der 49 Auflagen zu Biblis A…

18. Dezember 1987: Nie zuvor befand sich ein Atomkraftwerk (AKW) in der BRD so nahe am Super-Gau, wie der Block A des AKW Biblis. Es war der bisher schwerste von über 700 Störfällen der beiden Atomreaktoren in Biblis. Beim Wiederanfahren des Blocks A schloss ein Ventil nicht, die leuchtende Warnlampe wurde lange Zeit übersehen. Als die dritte Schicht den Fehler bemerkte, versuchten sie dieses durch das unzulässige Öffnen eines weiteren Ventils zum Schließen zu bringen. Dabei wurde eine Verbindung zu Rohren (Niederdrucksystem) hergestellt, die für den hohen Druck nicht ausgelegt sind. Hätte das zweite Ventil versagt, wären die Rohre geplatzt, und der Super-Gau wäre unabwendbar gewesen.

Die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) handelte wie immer nach der Devise „Vertuschen“. Zeit und Geld sparen, da AKW ja sowieso nicht sicher zu machen sind. So wurde der Beinahe-Gau erst ein Jahr später durch eine Zeitungsveröffentlichung in den USA bekannt. Es folgten heftige Proteste aus der Bevölkerung, Tausende AtomkraftgegnerInnen forderten die Stilllegung der AKW und Demonstranten besetzten aus Protest gegen die Vertuschungspolitik das Infozentrum am AKW in Biblis. Die Proteste aus der Bevölkerung zwangen RWE zu Zugeständnissen. Es kam zur Sicherheitsüberprüfung von Block A durch den atomfreundlichen TÜV Bayern. Vorab wurde von RWE der Bau einer nicht im AKW liegenden verbunkerten Notstandswarte zugesichert. Bis 2006 ist noch nichts passiert. Anzumerken ist, dass zu einer Sicherheitsüberprüfung von AKW die Zustimmung des Betreibers erforderlich ist. RWE hat bis 1994 nicht einer Überprüfung von Block B zugestimmt! Anfang 1991 legte der TÜV Bayern in Zusammenarbeit mit RWE ein Gutachten mit über 100 Mängeln vor. Er unterschied zwischen kurzfristig (bis Ende 1993) und langfristig (bis spätestens 1996) zu behebenden Mängeln.

Am letzten Tag der CDU/FDP Landesregierung in Hessen erließ der damalige Hessische Umweltminister Weimar 49 plus 6 geheime Auflagen, die bis zum Ende der Revision 1993 für Biblis A umgesetzt sein sollten. Er stattete diese Sicherheitsauflagen mit Sofortvollzug aus. Der Direktor des AKW – Doppelblocks Biblis, Klaus Diestler behauptete in der Öffentlichkeit: „RWE ist bereit, alle notwendigen Nachrüstungen durchzuführen.“ Das einzige was RWE unternahm um Biblis A etwas sicherer zu machen war ein Widerspruch ohne Begründung gegen den Bescheid im Frühjahr 1991. Dann passierte zwei Jahre lang nahezu nichts.

Der größte Teil der Unterlagen über Umrüstungsmaßnahmen wurde gezielt im Hessischen Umweltministerium (HMU) erst März 1993 abgeliefert. Der Umfang des Genehmigungsaufwands kommt einer Neugenehmigung nahe, denn es müssen die Wechselwirkungen jeder Maßnahme mit dem Rest der Atomanlage untersucht werden. Für eine solche Überprüfung reicht ein dreiviertel Jahr nicht aus. Die Unterlagen waren zudem oft nicht vollständig oder sehr mangelhaft. Mit diesem taktischen Vorgehen gelang es RWE, die Umsetzung vorerst zu Unterlaufen. In der Öffentlichkeit behauptet RWE: „Wir wollten ja, aber das Hessische Umweltministerium hat es uns nicht genehmigt“. Dieses durchsichtige und leider erfolgreiche Manöver der RWE muss noch etwas genauer beschrieben werden.

Im Sommer 1993 reichte RWE die Begründung für ihren Widerspruch gegen die 49 Auflagen ein. Im Oktober 1993 folgte dann eine Klage gegen den Sofortvollzug „aus formalen Gründen“ beim zuständigen Verwaltungsgericht, bewusst so spät, um im Falle eines frühen Unterliegens nicht zur Verwirklichung der Auflagen gezwungen zu sein. Die Ursachen dieser Verschleppungsmanöver liegen in der Gesamtsituation dieses Schrottreaktors. Ältere AKW wie Biblis A sind nicht nur unsicher, sondern jeder Eingriff zieht eine große Menge von weiteren Reparaturen und Nachrüstungen nach sich. Dauernde Nachrüstungen mindern jedoch den Profit. Neben den festgelegten 49 Auflagen gibt es noch weitere 49 schwere Mängel. Dazu kommen ja noch die Reparaturen aufgrund des normalen Verschleißes. Jede Verschleppung macht für RWE Sinn. Dadurch weicht RWE dem Kostendruck aus, der allein schon aus wirtschaftlichen Gründen zur Stilllegung führen würde.

So begann RWE mit dem Anfahren des Atomreaktors, was aber bald durch den, längere Zeit unbemerkten, Brand einer Hauptkühlmittelpumpe gestoppt wurde. Ein vergessener Meißel soll den Kurzschluss ausgelöst haben. Daraufhin wurde der Anfahrvorgang abgebrochen. Am darauffolgenden Tag (05.03.1994) fand in Wiesbaden eine Aktion von UmweltschützerInnen statt gegen das Wiederanfahren von Biblis statt, bei der sich 250 Menschen beteiligten. Besonders wurde die Politik von Umweltminister Fischer in Hessen kritisiert der behauptete streng nach Recht und Gesetz vorzugehen. Biblis kann also weiter laufen und den Super-Gau riskieren!

Am 11.03.1994. wies „der Pate“ der Atommafia Bundesumweltminister Töpfer (CDU) das HMU an, Block A in Biblis wieder ans Netz gehen zu lassen. Bei einem bundesaufsichtlichen Gespräch am 14.03.1994 setzte Töpfer dann aber keinen Termin fest, sondern forderte das HMU lediglich auf, ihm bis zum 08.04.1994. über den Stand der Nachrüstungen zu informieren. Bereits am folgenden Tag kam Umweltminister Fischer einer möglichen Weisung aus Bonn zuvor, indem er in einem Akt vorauseilenden Gehorsams die Genehmigung zum Anfahren der Atomanlage gab. Dabei kam es bereits am 16.03.1994. um 13.00 Uhr zum nächsten Störfall, als der Ausfall einer Turbine die automatische Schnellabschaltung des AKW auslöste. Das HMU untersagte das weitere Anfahren, gab eine atomfeindliche Presseerklärung heraus und stimmte 6 Stunden später dem Wiederanfahren erneut zu.

Eine Woche später der nächste Störfall: Radioaktives Wasser trat aus dem Primärkreislauf aus. Der Reaktor wurde wider abgeschaltet. Ursache war laut RWE ein undichtes Rohr, aus dem chlorhaltiges Wasser austrat. Bei der darauf hin einsetzenden Inspektion wurden weitere Rohre mit 120-fach überhöhten Chloridkonzentrationen festgestellt. Am 07.04.1994 begann RWE, gegen die Anweisung des HMU und vor Beendigung der Gutachten das AKWs anzufahren. Das HMU untersagte dieses, RWE klagte, das HMU erließ einen Sofortvollzug, RWE kontert mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe und die Erlaubnis wurde erteilt.

Am 14.04.1994 unternahm Vorstandsmitglied Hlubek der RWE dann eine PR-Offensive, und behauptete. RWE wolle die Weimar Auflagen erfüllen, die Klagen sollten lediglich die Abschaltung verhindern. Die zögerliche Genehmigungspraxis des HMU sei angeblich Schuld, dass noch nichts verwirklicht sei. Im Februar 1994 kam ein internes RWE Papier an die Öffentlichkeit, das besagte, die Antragsunterlagen seien so spät einzureichen, dass das HMU gar nicht mehr rechtzeitig genehmigen könne und dann den schwarzen Peter habe. Die Auflagen könnten bis 1998 umgesetzt werden. RWE beabsichtigt die Schrottreaktoren noch bis mindestens 2014 zu betreiben.

Der damalige Hessische Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) stand nun vor dem Problem, sich in zwei Richtungen profitieren zu müssen. Einerseits musste er wegen Scharpings (SPD) Aversionen gegen eine rotgrüne Koalition Regierungsfähigkeit demonstrieren, andererseits sich gegen über den Wählern als Abschalter profilieren. Die pompöse 6 Stunden Stilllegung war exemplarisch für diesen Spagat: „Streng nach Recht und Gesetz“. Im Oktober 1994 trat Fischer von seinem Umweltministerposten in Hessen zurück um sich ganz auf die Bundespolitik in Bonn zu konzentrieren. Er wollte Bundesaußenminister der BRD werden.

Dies betrifft natürlich auch den Block B in Biblis. Am 31.12.1994 dem letztmöglichen Termin für den Beginn der Revision wurde Block A abgeschaltet, da RWE nicht sicher war ob Block A jemals wieder ans Netz geht. Die Öffentlichkeit wurde durch eine Symbolische Stilllegung, die AtomkraftgegnerInnen am AKW mit einem großen roten Stilllegungsknopf „feierlich“ vornahmen, auf die Situation aufmerksam gemacht. Die ehemalige Umweltministerin Iris Blaul (Grüne) verhinderte im Mai 1995 auf Grund von „Sicherheitsbedenken“ die Wiederinbetriebnahme von Biblis B. RWE klagte sofort gegen diese Maßnahme. Innerhalb von drei Tagen legte der Atombetreiber RWE die fehlenden Unterlagen der hessischen Atomaufsicht vor. Am 23.05.1995 ging Biblis B wieder ans Netz. Biblis A ist noch bis 11.07.1995 wegen Revisionsarbeiten stillgelegt.

Nach ziemlich langen Schweigen trat das HMU dann Anfang Februar 1995 an die Öffentlichkeit. Hessen will Biblis A stilllegen meldete die Presse. Leider war das nicht ganz zutreffend. Es war lediglich von der RWE die Behebung von 6 zentralen Mängelkomplexen als Voraussetzung für den Weiterbetrieb, der Atomanlage gefordert worden. Hintergrund war, dass aufgrund der Verschleppungstaktik von RWE eine fristgerechte Genehmigung der Auflagen unmöglich war. Das Ökoinstitut Darmstadt wurde mit einem Gutachten beauftragt, welche Maßnahmen keinen Aufschub erlaubten. Aufgrund dieses Gutachtens wurde eine Stilllegungsverfügung erlassen. Damit war inhaltlich jedoch nur ein Teil der 49 Auflagen abgedeckt, ein juristischer Zusammenhang zwischen 49 Auflagen und Stilllegungsverfügung besteht nicht. Das HMU versprach sich von diesem Manöver einiges. Es hoffte mit den eingeschränkten Forderungen vor Gericht bessere Chancen zu haben. Am 02.03.1994. wollte das HMU eine einstweilige Stilllegung von Biblis A anordnen. Doch Atomminister Töpfer trickste das HMU aus und legte ein Veto ein, indem er Verbot das AKW ohne seine Zustimmung ab zuschalten.

Die ehemalige Hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Grüne) konnte sich mit einer Stilllegungsverfügung im März 1997 zu Biblis A gegenüber der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) nicht durchsetzen. Die Hessische Atomaufsicht darf die Genehmigung für Biblis A nicht widerrufen und muss Entsorgungsbescheide aufheben.

RWE legte in der Zeit bis 1998 58 eigene Nachrüstungsanträge zum Block A in Biblis dem HMU in Wiesbaden vor, die aber nicht immer genehmigungsfähig oder unvollständig waren. Acht Anträge wurden vom HMU genehmigt.

Das Gerichtverfahren von RWE gegen die 1991 erlassenen 55 Auflagen lief weiter und RWE bekam am 20. Juli 1998 vor dem Verwaltungsgerichthof in Kassel recht (AZ: 9 R 2394/93). Die verfügten Sicherheitsauflagen für den Block A in Biblis seien „gegenwärtig nicht sofort vollziehbar“. Die Stilllegungsverfügung von 1997 für Biblis A sei davon „nicht berührt“ so die damalige Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Sie würde ausschließlich durch das Bundesumweltministerium mit einer Weisung untersagt, die zahlreichen RWE Anträge endgültig vom HMU abzulehnen.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau am 22.07.1998 verkündete die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass eine rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg vereinbaren und damit auch die „Weisungen“ des Bundesumweltministeriums „zurücknimmt, die einen sicherheitsorientierten Vollzug behindern“.

Bekanntlich passierte beim Wechsel der Bundesregierung Ende 1998 zu rot-grün in Sachen Atomanlagen Biblis nicht viel. Die AKW – Doppelblockanlage wurde sogar zum Knackpunkt des sogenannten Atomausstiegsgesetzes im Jahre 2000. Der Kompromiss war sinngemäß: Die Notstandswarte muss nicht gebaut werden, weil diese erst fertiggestellt worden wäre, wenn man das AKW Biblis A 2007/2008 stilllegen würde.

Die CDU – Landesregierung in Hessen war in der Beantwortung einer großen Anfrage (Drucksache 16/4580) der Grünen 2005 noch der Auffassung: „Eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten KKW Mülheim-Kärlich ist für Biblis A nicht erlaubt. Eine Übertragung von maximal 20 v. H. = 21,45 TWh auf Biblis B wäre möglich. Die Laufzeit würde sich dann auf 2011/2012 verlängern.“

Unter der Überschrift: „Union auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE“ berichtet der Wiesbadener Kurier vom 29.09.2006, dass die Union sich ausdrücklich nicht hinter die Forderung des Betreibers RWE stelle.

Laut Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) hat „die grüne Ministeriumsspitze in Hessen hat in den Jahren 1991 bis 1999 nur zwölf Nachrüstmaßnahmen genehmigt. Ab 1999, in dem von mir geführtem Ministerium, bis heute, wurden für Biblis insgesamt 82 Genehmigungen mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro erteilt.“

Dass die Anlage in Biblis sicher sei, belegte der Umweltminister Dietzel auch mit der Tatsache, dass sicherheitstechnische Gründe für die Stilllegung von Atomkraftwerken vom ehemaligen Bundesumweltminister Trittin (Grüne) und seinem Haus in den letzten Jahren nicht geltend gemacht worden seien. Der Hessische Umweltminister Dietzel hob weiter hervor: „Auch der heutige Bundesumweltminister Gabriel (SPD) scheint keine ehrlichen Bedenken wegen der Sicherheit in Biblis zu haben, sonst hätte er die hessische Atomaufsicht angewiesen, tätig zu werden. Das hat er nicht getan!“

Den Beschluss von CDU und FDP im hessischen Landtag am 05.10.2006, sich für eine Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A einzusetzen, ist die Ankündigung der Rückkehr in die energiepolitische Steinzeit. Die Atomkraftwerke Biblis A und B gehören zu den ältesten und gefährlichsten in ganz Deutschland. Diesen Schrottreaktor Biblis A jetzt noch bis 2011 zu verlängern, schlägt dem Wutfass endgültig dem Boden aus. Das atomare Ding in Biblis fährt immer noch ohne Notstandswarte. Beide Atomanlagen in Biblis haben seit 1974 weit über 700 Störfälle (2005) verursacht, soviel wie keine andere Atomanlage in der BRD.

Dieser Artikel von Dieter zu Biblis Block A bereits 2006 bei AAA Anti Atom Aktuell veröffentlicht.
Danke Dieter dass du dir immer sehr viel Arbeit machst bei der Recherche von solchen Artikeln.
Vermutlich werde ich Dieter morgen sehen und mich dann nochmals direkt bei ihm bedanken. Ihr könnt das natürlich auch tun, aber dazu müsst ihr nach Neckarwestheim kommen zur Party.

Großflächenplakate

Dass ihr für die Mobilisierung Plakate, Flyer und AntiAKW Fahnen bei uns erhalten könnt, dass hab ich bereits geschrieben. Aber jetzt gibt es eine weitere Möglichkeit die Mobilisierung zu unterstützen. Mit Großflächenplakaten. Dass sind die Plakate die überall in unseren Städten rumstehen und für irgendein Produkt oder eine Partei Werbung machen. Unsere Großflächenplakate weisen auf den Termin am 24.4. hin. Es gibt zwei Adressen bei denen man ein Plakat sponsern kann. Zum einen für die Anhänger der Grünen über deren bundesweite Webseite. Dort erscheint es mir etwas einfacher vom handling her zu sein ein Plakat zu schalten. Derzeit sind schon 119 Plakate gebucht und es werden täglich mehr.

Bei ausgestrahlt ist der Buchungsvorgang etwas komplizierter und leider gibt es auch keinen Zähler wieviele Plakate schon finanziert sind aber dafür bietet ausgestrahlt andere Vorteile. Zum einen ist es keine Parteien Werbung aber auch das Plakat (ich hoffe es jedenfalls noch) wird sympatischer/bunter wie das der Grünen (tut mir leid!). Aber der entscheidende Vorteil ist wohl man kann auf dem Plakat von ausgestrahlt einen Hinweis auf einen organisierten Bus anbringen lassen und das finde ich toll.

Trotzdem hab ich „mein“ Plakat bei den Grünen geordert. Das hat sich so ergeben. Die Grünen hatten ihre Plakataufruf ohne Biblis gestartet. Nachdem ich meinen „Protest“ getwittert hatte kam das Angebot. „Wenn du ein Plakat spendest, dann…“
Na da hab ich halt ein grünes Plakat gesponsert und hoffe viele Grüne machen es nach, finanzieren ein Plakat und verweisen auf Biblis. Auf dass viele Menschen am 24.4. nach Biblis kommen.

P.S.: Vielen Dank an Martin für die graphische Überarbeitung des Blogs. Ich hoffe du hast deine Abi Prüfung genausogut gemacht. :-)

Film von Transparent Aktion in Ibersheim

Dank Alois von Metropolsolar steht jetzt ein kleiner Film vom längsten AntiAKW Transparent in Ibersheim zur Verfügung. Wer mal reinschauen möchte kann dies hier tun.